Ausgangssperre an Heiligabend: Bayernpartei reicht Popularklage ein Die Bayernpartei hat eine Popularklage beim BayerischenVerfassungsgerichtshof gegen die aktuelle nächtliche Ausgangssperre inBayern eingereicht. Die Partei hält § 3 der Elften BayerischenInfektionsschutzmaßnahmenverordnung, der es verbietet, nach 21 Uhr dieeigene Wohnung zu verlassen, für verfassungswidrig. Der Parteivorsitzende Florian Weber begründet die Antragstellung damit,dass von…
Bayernpartei möchte Weihnachten mit der ganzen Familie retten
